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Bonn-Kopenhagener-Erklärungen © sdu

Die Bonn-Kopenhagener Erklärungen von 1955 sind eine Art "Grundgesetz des Grenzlandes". Mittlerweile sind sie eine Art Paradebeispiel für andere Minderheitenverordnungen, weil sie so große Bedeutung für die friedliche Entwicklung im dänisch-deutschen Grenzland hat.

Die Bonn-Kopenhagener Erklärungen werden oft als "Das Grundgesetz des Grenzlandes" oder als "Magna Charta der Minderheiten" bezeichnet. Es ist das, was im letzten halben Jahrhundert die Rechte der Minderheiten auf beiden Seiten der Grenze gesichert hat. Die Erklärungen werden heutzutage von der dänisch und der deutschen Regierung sowie den Minderheiten als durchweg positiv bewertet. Zahlreiche Male wurden sie in den 1990er Jahren als Paradebeispiel für Ordnungen von Minderheiten in der ganzen Welt herangezogen.

Die Erklärungen wurden am 29. März 1955 in Bonn vom dänischen Staatsminister, H.C. Hansen und dem deutschen Bundeskanzler Konrad Adenauer unterschrieben. Es waren zwei verschiedene Erklärungen mit fast demselben Wortlaut. Dies hing damit zusammen, dass besonders die dänische Regierung und das dänische Parlament gegen einen Vertrag waren. Man wollte sich nicht binden. Dies lag daran, dass die dänische Bevölkerung kritisch gegenüber formellen Rechten für die deutsche Minderheit war.

In Schleswig-Holstein wünschte man sich bindende Versprechen gegenüber der deutschen Minderheit in Nordschleswig. Im Wesentlichen wollte man Garantien schaffen, die die letzten Folgen der Rechtsauseinandersetzungen regelten. Auf Seiten der Schleswig-Holsteiner wünschte man auch, dass ein dänisch-deutscher Kontaktausschuss über die Grenzen hinweg etabliert würde. Außerdem wurde gewünscht, Sicherheit darüber zu erlangen, dass die Grenze festlag. Dieser Punkt hing damit zusammen, dass die Dänen in den ersten Nachkriegsjahren forderten, die Grenze Richtung Süden zu verlegen bis zum Dannewerk oder gar ganz bis zur Eider.

Auf dänischer Seite war man skeptisch, Abmachungen mit Deutschland zu treffen, das wenige Jahre zuvor noch der Hauptfeind Dänemarks war. Deshalb konnte die Regierung nicht zu viel fordern. Auf der anderen Seite war man daran interessiert, der dänischen Minderheit in Südschleswig einige Grundrechte zu sichern. Das Hauptproblem lag darin, dass die Minderheit nicht im Landtag repräsentiert werden konnte, da es eine 5 % -Hürde gab. Die Dänen forderten, das die Minderheit von dieser Regelung befreit werden sollte.

In den Jahren vor der Unterzeichnung der Erklärungen kam man nicht wirklich weiter in den Verhandlungen. Die konservative Landesregierung Schleswig-Holsteins unter Walter Bertrams und Friedrich Wilhelm Lübkes Leitung führte einen entschiedenen Schikanekurs gegen die dänische Minderheit in Südschleswig. Umgekehrt bedeutete die Entstehung der Bundesrepublik Deutschland, dass Dänemark und Deutschland Alliierte wurden. Ökonomisch gesehen stieg der Handel in den 1950ern sehr stark an. Politisch gesehen hatte man viel Kontakt zueinander und sicherheitspolitisch gesehen war es wichtig, dass Dänemark und Deutschland zusammen hielten, da sie in der Sowjetunion einen neuen gemeinsamen Feind hatten.

So waren es besonders die veränderten nationalen und internationalen Verhältnisse, die die Bemühungen für eine Ordnung der Minderheitenfrage ankurbelte. In der Zeit als der Kalte Krieg drohte warm zu werden, gab es keinen Platz für unproduktive Minderheitendebatten, die die Zusammenarbeit behinderten. Dänemark wurde 1949 in die NATO aufgenommen und 1953-54 gab es ein sichtliches Interesse der Großmächte daran auch Westdeutschland aufzunehmen. Auf dem NATO-Treffen im Oktober 1954, bei dem Westdeutschland aufgenommen werden sollte, sprach sich H.C. Hansen dafür aus, dass man von dänischer Seite damit rechnete, dass die dänische Minderheit es schaffe die Probleme mit der 5%-Hürde zu beseitigen. Dieser Ausspruch war keine Bedingung von dänischer Seite für die deutsche NATO-Mitgliedschaft, sondern ein Wink, dass etwas getan werden musste.

Konrad Adenauer griff dieses Thema zügig auf. Für ihn und die westdeutsche Regierung war das Minderheitenproblem unwichtig im Vergleich zur NATO-Mitgliedschaft. Trotzdem setzte er den neuen CDU-Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins Kai-Uwe von Hassel unter Druck und versprach dem dänischen Staatminister, dass man eine positive Lösung für die Minderheitenfrage finden würde.

Die Bonn-Kopenhagener Erklärungen klangen fast gleich und wurden zur selben Zeit unterzeichnet. Sie sicherten den Minderheiten einige fundamentale Grundrechte zu, unter anderem: "Minderheit ist, wer will". Jeder sollte selber frei wählen können, ob er einer Minderheit angehören wollte. Diese Erklärungen haben große Bedeutung für die Entspannung im Grenzland gehabt und für die friedlichen Verhältnisse, die heute herrschen.

Diese Geschichte erscheint in folgenden Themen:
Minderheiten 1920-1955
Kalter Krieg
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sourceQuellen
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