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Das Finanzgesetz

Das "Finanzgesetz" ist das Budget für das jeweils folgende Jahr. Es ist das wichtigste Gesetz, weil die öffentlichen Einnahmen und Ausgaben hier festgesetzt werden. Kann die Regierung - bis hin zur Änderung der Grundgesetzgebung im Jahr 1953 - keine Mehrheit im Volksparlament erreichen, muss sie zurücktreten. Das ist die parlamentarische Praxis seit dem Systemwechsel im Jahr 1901. Während des Verfassungskampfes im 19. Jahrhundert werden provisorische - zwischenzeitliche - Finanzgesetze ausgefertigt, ohne dass es dafür eine Mehrheit im Volksparlament gibt.
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